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Pressedienst





Beiträge und Gebühren für die Kinderbetreuung und die Musikschule Enger-Spenge | 12. 06. 2020


Regelung der Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Kinderbetreuung und die Musikschule Enger-Spenge 

Bereits in den Monaten April und Mai 2020 ist es aufgrund einer zwischen dem Land NRW und den kommunalen Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarung und in Absprache der Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen mit dem Landrat des Kreises Herford sowie der erfolgten notwendigen Beschlussfassung durch die zuständigen politischen Gremien zu einem Verzicht auf die Beiträge und Gebühren der in der Stadt Spenge von der Schließung betroffenen Einrichtungen der Kinderbetreuung und der Musikschule Enger-Spenge gekommen.

Für die Monate Juni und Juli 2020 haben nun das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände vereinbart, den Eltern die Hälfte der Beiträge für die Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege zu erlassen.

Über diese Vereinbarung gehen nun die 9 Bürgermeister und der Landrat des Kreises Herford hinaus. So müssen die Eltern für den Monat Juni 2020 gar keine Beiträge zahlen. Damit wird die zunächst von den Eltern für die Zeit vom 16. bis 31. März 2020 geforderte Beitragszahlung nun kompensiert. Diese Beiträge werden den Eltern quasi nachträglich erstattet.

Weiter sind die Beiträge für die offene Ganztagsschule im Primarbereich und die Randstundenbetreuung an den Grundschulen in der Stadt Spenge von den Eltern in den Monaten Juni und Juli 2020 nicht zu zahlen.

Für alle Eltern, die der Stadtkasse Spenge ein SEPA-Lastschriftmandat zur Abbuchung dieser Beiträge erteilt haben, erfolgt die Abbuchung durch die Stadtkasse Spenge zu dem Fälligkeitstermin im Monat Juni 2020 nicht. Eltern, die diese Beiträge eigenständig zahlen, müssen entsprechend selbst reagieren.
Sollten für den Monat Juni 2020 bereits Beiträge gezahlt worden sein, werden diese den Eltern schnellstmöglich erstattet.

Da in der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Mühlenweg 28, 32139 Spenge ab dem 28. Mai 2020 für die Vorschulkinder und ab dem 08. Juni 2020 für alle Kinder im eingeschränkten Regelbetrieb wieder die normale Mittagsverpflegung angeboten wird, haben die Eltern den hierfür in dem Betreuungsvertrag vereinbarten Kostenbeitrag ab dem Monat Juni 2020 wieder zu zahlen.

Inzwischen hat die Musikschule Enger-Spenge ebenfalls ihren Betrieb wieder aufgenommen. Aktuell können hier jedoch nur etwa 80 Prozent des Gesamtangebotes in Anspruch genommen werden. Ab dem Monat Juni 2020 werden daher mit den Eltern lediglich die Unterrichtseinheiten abgerechnet, die auch tatsächlich stattgefunden haben.

Diese zuvor genannten Regelungen gelten vorbehaltlich der noch notwendigen Beschlussfassungen durch die zuständigen politischen Gremien.

gez. Dumcke
(Bürgermeister)

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