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Datum: 05.09.2022

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Spenge
Öffentlich Auslegung der 6. Änderung Bebauungsplan Nr. 30

„Gewerbegebiet Wallenbrück, Teil II“ i. V. m. der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spenge gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 beschlossen, die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet Wallenbrück, Teil II“ i. V. m. der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spenge öffentlich auszulegen. Die Offenlegung erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 26.04.2022 (BGBl. I S. 674).
Ziel der Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, um dem Ansiedlungs- bzw. Erweiterungsinteresse eines im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmens gerecht zu werden.
Das Plangebiet liegt im Ortsteil Spenge-Wallenbrück südwestlich angrenzend an das bestehende Gewerbegebiet Wallenbrück und umfasst den Geltungsbereich der Grundstücke Gemarkung Wallenbrück, Flur 2, Flurstücke 60, 61, 62 und 63 (teilweise). Die Größe des Areals beträgt insgesamt ca. 3 ha.

Der Änderungsbereich ist der beigefügten Skizze zu entnehmen.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende am 23.11.2021 vom Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Spenge beschlossene öffentliche Auslegung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet Wallenbrück, Teil II“ i. V. m. der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spenge wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die vorgenannten Pläne sowie die Planbegründungen und die wesentlich, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen liegen in der Zeit vom

12.09.2022 bis einschließlich 12.10.2022

im Rathaus der Stadt Spenge, Lange Straße 52-56, 32139 Spenge, Fachbereich für Stadtentwicklung, Infrastruktur, Bauen, Zimmer Nr. EG 20, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Spenge, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

1. Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet Wallenbrück, Teil II“ und der 20. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Spenge samt dem Umweltbericht. Für die Belange des Umweltschutzes wurde gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in dem Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden (Bertram Mestermann – Büro für Landschaftsplanung, Januar 2022). In den Begründungen nebst Umweltbericht werden beschrieben:

a) die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planungen auf die Schutzgüter Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Fläche und Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie deren Wechselwirkungen und Wirkungsgefüge untereinander

b) die Auswirkungen auf Natura-2000 Gebiete und sonstige Schutzgebiete, erhebliche Anfälligkeit aufgrund schwerer Unfälle oder Katastrophen

c) die Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen sowie Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffsregelung

2. Artenschutzprüfung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet Wallenbrück, Teil II“ und der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spenge.
Im Rahmen der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet Wallenbrück, Teil II“ und der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spenge wurde eine spezielle Artenschutzprüfung durchgeführt. Hier wurde untersucht, ob ggf. die Verbote des § 44 BNatSchG betroffen sind.

a) Ermittlung der Belange des Artenschutzrechtes (Auswirkungen auf Verbotsbestände gem. § 44 BNatSchG)

3. Folgende umweltbezogene Stellungnahmen von Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB liegen vor:

a) Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, 11.10.2021
Anregungen zur Mindestabstandsflächen zu landwirtschaftlichen Flächen, Hinweise zu Ausgleichsflächen und dem Überplanen von Ackerflächen

b) LWL-Archäologie für Westfalen Außenstelle Bielefeld, 28.10.2021
Hinweise zu archäologischen Fundstellen innerhalb des Geltungsbereiches

c) Kreis Herford, 29.10.2021
Hinweise zu Lärmimmissionen, Aufarbeitung der Umweltbelange und des Artenschutzes

Während der Offenlegung können Stellungnahmen zu den Planänderungen beim Bürgermeister der Stadt Spenge, Fachbereich für Stadtentwicklung, Infrastruktur, Bauen vorgebracht werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Ferner wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Entwürfe einschließlich der Begründung sowie der Umweltbericht und das Artenschutzgutachten auch in digitaler Form auf den Internetseiten der Stadt Spenge unter

https://www.spenge.de

veröffentlich sind und entsprechend eingesehen werden können.

Spenge, den 01.09.2022

gez. Dumcke
(Bürgermeister)

Anlagen zur Bekanntmachung: