Stadt Spenge | Volksbegehren

Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" wurde von der Landesregierung NRW zugelassen. Die Veröffentlichung der Zulassung erfolgte am 05.01.2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW.

Das Volksbegehren ist auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet:

»  Der Landtag NRW möge sich mit dem Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" befassen, mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - eingeführt wird. Dafür wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt.   «

Siehe hierzu: Vorblatt Eintragungsliste Volksbegehren G9

Wenn 8 % der Wahlberechtigten sich in Eintragungslisten eintragen (ca. 1,05 Mio. der Wahlberechtigten in NRW), dann muss sich der Landtag NRW mit diesem Thema beschäftigen. Wenn er dann die vorgelegte Gesetzesänderung nicht beschließt kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem jeder Wahlberechtigte mit "JA" oder "NEIN" abstimmen kann.

Volksbegehren G9 Vorderseite
Volksbegehren G9 Vorderseite
Volksbegehren G9 Rückseite
Volksbegehren G9 Rückseite

Die Eintragungsstelle bei der Stadt Spenge befindet sich im Rathaus, Lange Straße 52-56, 32139 Spenge in Zimmer OG 21 (barrierefrei zu erreichen). Eintragungen sind möglich ab Donnerstag, 02.02.2017 bis zum 07.06.2017, 16:30 Uhr zu den üblichen Dienstzeiten.

Einzelheiten zu der Möglichkeit der Eintragung in die Eintragungsliste oder zu der Erteilung von Eintragungsscheinen können Sie der Bekanntmachung des Bürgermeisters entnehmen.

Es ist auch möglich, einen Eintragungsschein online zu beantragen. Die Online-Beantragung von Eintragungsscheinen ist in der Zeit vom 23.01. - 31.05.2017 freigeschaltet.

Neben der Möglichkeit der Eintragung in Eintragungslisten bei den Kommunen ist auch eine freie Unterschriftensammlung zugelassen worden.

Zur Beantwortung eventueller Fragen wenden Sie sich gerne an die Mitarbeiterinnen des Wahlamtes, siehe rechte Spalte.