Stadt Spenge | Die Ausschüsse

Die Ausschüsse

Vorbereitung von Entscheidungen

Argumente hart aufeinander. Es geht auch darum, der Öffentlichkeit grundsätzliche Meinungsunterschiede zwischen den in den Rat gewählten Parteien und Wählergruppen zu verdeutlichen. Die hier vorgetragenen Standpunkte und Ansichten sind zumeist Ergebnisse eines langen Prozesses der Meinungsbildung. Vor allem in den Fraktionen und den verschiedenen Ausschüssen werden das Für und Wider eines Vorhabens diskutiert, Ideen und Vorschläge beraten, Diskussionen geführt, Kompromisse geschlossen und schließlich empfehlende Beschlüsse gefasst.

Fachausschüsse

Ohne die fundierte Arbeit und Detailberatung in den Fachausschüssen ist eine effiziente Beratung und Beschlussfassung auf dem breit gefächerten Aufgabengebiet einer Kommune nicht möglich. Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Rat gewählt, wobei die Stärke der Fraktionen auch für die Besetzung der Ausschüsse bestimmend ist. Außer Ratsmitglieder können auch andere Bürgerinnen und Bürger in die Ausschüsse berufen werden, die sog. sachkundigen Bürger (SB). Dies sind Spengerinnen und Spenger, die besonderes Fachwissen besitzen. Daneben können Einwohnerinnen und Einwohner aber auch Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Institutionen oder der Kirchen als nur beratende Mitglieder in die Ausschüsse berufen werden. So wirken z.B. im Sport- und Kulturausschuss als ständig beratende Mitglieder der Vorsitzende des Stadtsportverbandes sowie Vertreter der kulturtreibenden Vereine der Stadt Spenge mit.
Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Im Einzelfall ist jedoch die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn berechtigte Interessen Einzelner oder überwiegende Belange des öffentlichen Wohls es erfordern.

Mitwirkung vieler ist gewünscht

Auch Einwohnerinnen und Einwohner außerhalb der gewählten Gremien haben die Möglichkeit, sich an den Bürgermeister oder die Ratsmitglieder zu wenden, um ihnen ihre Standpunkte darzulegen. Für Anregungen und sachliche Kritik aus der Bevölkerung sind der Bürgermeister und die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dankbar. Anregungen und Impulse werden vielfach auch von Bürgergemeinschaften vorgetragen. Ihr Engagement ist wichtig und unverzichtbar.

Recht auf Beteiligung

Vielfach ist es Wunsch der EinwohnerInnen und BürgerInnen, aktiver an den kommunalen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Durch Änderungen der Gemeindeordnung in den letzten Jahren wurden die Möglichkeiten der Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen erheblich erweitert. Einwohnerversammlungen, Einwohnerfragestunden, Anregungen und Beschwerden sowie die Instrumente des Einwohnerantrages, des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids sind hier die Stichworte.
Auf Einwohnerversammlungen erfolgt eine Unterrichtung über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Hier haben die Einwohner die Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung.
In jeder Sitzung des Rates haben im öffentlichen Teil die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, Anfragen an den Rat zu stellen. Die Beantwortung einer Anfrage erfolgt in der Regel mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, erfolgt eine schriftliche Beantwortung.
Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten, die die Stadt betreffen, an den Rat zu wenden. Über die Stellungnahme wird der Antragsteller unterrichtet.
Wenn 5 % der über 14jährigen Einwohnerinnen und Einwohner, höchstens jedoch 4.000 Einwohner Spenges, eine Anregung per Unterschrift mittragen, kann diese zu einem Einwohnerantrag werden. Der Rat stellt die Zulässigkeit des Antrages fest, berät und entscheidet unverzüglich darüber, spätestens innerhalb von vier Monaten nach seinem Eingang.
Weitere Instrumente sind das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Hier können die Bürger beantragen - Bürgerbegehren -, dass sie anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt selbst entscheiden - Bürgerentscheid -. Ein Bürgerbegehren in der Stadt Spenge setzt voraus, dass 9 % der BürgerInnen dieses Begehren wünschen und unterzeichnet haben. Mit einem Bürgerbegehren kann im Bereich der wichtigen Aufgaben u.a. ein bereits gefasster Beschluss des Rates erneut zur Abstimmung gestellt werden.