Stadt Spenge | Der Rat

Der Rat der Stadt Spenge

Der Rat vertritt neben dem Bürgermeister die Bürgerschaft. Die Gemeindevertretung ist verfassungsrechtlich Verwaltungsorgan und Teil der einheitlichen kommunalen Exekutive und somit nicht Parlament (Legislative).
Die Gemeindevertretung tagt in der Regel alle zwei Monate. 32 Spenger Ratsmitglieder und der Bürgermeister versammeln sich im Saal der Spenger Stadthalle, um Entscheidungen zu treffen, die das Leben in unserer Stadt unmittelbar beeinflussen. Sie legen zum Wohle von mehr als 16.100 EinwohnerInnen die Richtlinien der Spenger Kommunalpolitik fest. Dafür erhalten sie von den Wählerinnen und Wählern alle fünf Jahre den Auftrag. 

Wichtige Entscheidungen

Der Rat trifft nach der Gemeindeordnung alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten. Er entscheidet beispielsweise endgültig über den Bau von Schulen und Sportanlagen, Straßen, Kanal- und Wasserleitungen, Kindergärten und kulturellen Einrichtungen. Die wohl wichtigste Aufgabe des Rates allerdings ist es, den Haushalt und damit alle städtischen Ausgaben zu beschließen.

Recht auf freie Selbstverwaltung

Im Art. 28 des Grundgesetzes ist das Recht der Gemeinden festgeschrieben, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Den näheren gesetzlichen Rahmen, in dem sich Kommunalpolitik in Spenge wie auch in anderen Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes abspielt, bildet die Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen. Darin heißt es: Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.

Im Rat werden die grundsätzlichen Entscheidungen getroffen und die Weichen für die künftige Entwicklung der Stadt gestellt. Im Bereich der dem Rat vorbehaltenen Aufgaben kann er einzelne Entscheidungen auf den Bürgermeister oder den Hauptausschuss übertragen. Zudem kann er die Entscheidung den zuständigen Fachausschüssen überlassen.

Handeln nach freier Überzeugung

Die Mitglieder des Rates sind im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen in ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden. Sie handeln nach ihrer freien durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Um ihre Aufgaben und Vorstellungen besser durchsetzen zu können, bilden Ratsmitglieder, die der selben Partei angehören oder die auf Vorschlag einer Wählergruppe gewählt wurden, jeweils eine Fraktion. Alle Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie eine gesetzlich festgelegte Aufwandsentschädigung.
Die Mitglieder des Rates sind im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen in ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden. Sie handeln nach ihrer freien durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Um ihre Aufgaben und Vorstellungen besser durchsetzen zu können, bilden Ratsmitglieder, die der selben Partei angehören oder die auf Vorschlag einer Wählergruppe gewählt wurden, jeweils eine Fraktion. Alle Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie eine gesetzlich festgelegte Aufwandsentschädigung.

Fraktionen

Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Mitgliedern des Rates. Eine Fraktion muss aus mindestens 2 Personen bestehen.
Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung mit. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Sie geben sich ein Statut, in dem das Abstimmungsverfahren, die Aufnahme und der Ausschluss aus der Fraktion geregelt werden.